AGB

AGB’s

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

Stand Februar 2017 – seriencheckert.at

1) Vertragsgegenstand

Die Firma „serienchecker.at“ bietet Online-Dienste an. Sie bietet den Benutzern unentgeltlich Zugriff auf die Inhalte der einzelnen Seiten durch elektronische Datenfernübertragung. Der Teilnehmer erhält das Recht, die Online-Dienste zu den angegebenen Bedingungen zu benützen. Durch Benutzung der Online-Dienste anerkennt der Benutzer ausdrücklich diese Bedingungen.

2.) Leistungserbringung, Gewähr und Haftung

2.1.) Unsere Leistungen werden auf unseren Geräten erbracht. Es besteht kein Anspruch auf Verfügbarkeit und Nutzungsmöglichkeit unserer Einrichtungen. Für die Erreichbarkeit unserer Seiten über Internet trägt der Kunde auf eigene Kosten selbst Sorge. Verbindungsprobleme zwischen dem Kunden, seinem Internet-Provider sowie unseren Online-Diensten liegen nicht in unserem Verantwortungsbereich.

2.2.) Wir können die Freiheit von schädlichen Komponenten (Viren) nicht garantieren. Wir haften nicht für Schäden, die durch die Inanspruchnahme, Störung oder Nicht-Verfügbarkeit unserer Leistungen entstanden sind, insbesondere nicht für Schäden, die durch mangelhafte oder nicht erfolgte Übertragung einer Nachricht entstehen.

2.3.) Da die Erbringung unserer Leistungen über das Internet erfolgt, können wir nicht ausschließen, dass die übertragenen Daten nicht von Dritten abgefangen und/oder aufgezeichnet werden. Für diesbezüglich entstandene Schäden können wir generell keinerlei Haftung übernehmen.

2.4.) Wir übernehmen keine Gewähr oder Haftung, dass von uns gelieferte Software allen Anforderungen des Kunden entspricht (es sei denn dies wäre ausdrücklich und schriftlich zum Vertragsinhalt erhoben worden); dass unsere Programme mit Programmen des Kunden kompatibel sind; dass unsere Programme ununterbrochen und fehlerfrei funktionieren oder dass alle Softwarefehler behoben werden können. Unsere Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf reproduzierbare (laufend wiederholbare) Mängel in der Programmfunktion.

2.5.) Für die Vollständigkeit oder Richtigkeit von übertragenen Daten können wir keine Gewähr leisten.

2.6.) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen. Die Anerkennung von Gewährleistungsmängeln setzt voraus, dass uns diese Mängel unverzüglich schriftlich und detailliert bekanntgegeben werden.

2.7.) Gewährleistungspflichtige Mängel werden nach dem Ermessen des Auftragnehmers entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung behoben. Wandlung oder Preisminderung werden einvernehmlich ausgeschlossen. Die Gewährleistung erlischt, wenn Reparaturen oder Änderungen nicht vom Fachpersonal des Auftragnehmers vorgenommen wurden.

2.8.) Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die aus nicht vom Auftragnehmer bewirkter Anordnung und Montage, ungenügender Einrichtung, Nichtbeachtung der Installationserfordernisse und Benützungsbedingungen, Überbeanspruchung über die vom Auftragnehmer angegebene Leistung, unrichtige Behandlung und Verwendung ungeeigneter Betriebsmaterialien entstehen. Die Gewährleistung bezieht sich nicht auf den Ersatz von Teilen, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen.

2.9.) Wir haften nicht für Beschädigungen, die auf atmosphärische Entladungen, Überspannungen und chemische Einflüsse zurückzuführen sind.

2.10.) Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen entbindet den Kunden nicht von seinen vertragliche vereinbarten Verpflichtungen, insbesondere seiner Zahlungsverpflichtung. Bei Zahlungsverzug des Kunden erlöschen seine Gewährleistungs- und Garantieansprüche.

3.) Immaterialgüterrechte

3.1.) Alle Bilder, Texte, Audio-Files und alle anderen Bestandteile unserer WebSites sind urheberrechtlich geschützt. Die Weiterverwendung zu gewerblichen oder sonstigen Zwecken ist deshalb ausdrücklich untersagt, außer es liegt eine schriftliche Genehmigung unsererseits vor. Bis auf Widerruf kann der Kunde für private Zwecke Ausschnitte unserer WebSites kopieren bzw. ausdrucken.

3.2.) Wir schließen jedwede Haftung für den Inhalt von Links aus, die von unseren WebSites auf andere WebSites weiterführen.

3.3.) Sollten auf unseren WebSites wider Erwarten irgendwelche Inhalte enthalten sein, für die keine aufrechten Nutzungsrechte bestehen, so verpflichten wir uns, diese Inhalte auf Aufforderung des Nutzungsberechtigten zu entfernen. Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche nach dem UWG oder anderen gesetzlichen Bestimmungen werden unsererseits jedoch nicht anerkannt.

3.4.) Wir übernehmen keinerlei wie immer geartete Haftung für Inhalte, die von Benutzern im Rahmen unserer WebSites stammen, insbesondere auch nicht für Inhalte, die ein Benutzer trotz fehlender Nutzungsrechte auf unseren WebSites publiziert. Wir sind ohne Verständigung des Kunden berechtigt, u. E. diskriminierende Inhalte jedweder Art zu löschen und allfällige strafrechtlich relevante Inhalte an die zuständige Staatsanwaltschaft weiterzuleiten.

3.5.) Wir sind berechtigt, Schadenersatzansprüche gegen diejenigen Kunden geltend zu machen, die vorsätzlich oder grob fahrlässig die Funktionstüchtigkeit unserer WebSites beeinträchtigen. Strafrechtlich relevante Tatbestände werden umgehend an die zuständigen Verfolgungsbehörden weitergeleitet.

3.6.) Der Kunde verpflichtet sich, alle Bestimmungen des Wettbewerbs- und Urheberrechts einzuhalten und von uns bezogene Daten und Inhalte nicht ohne unsere ausdrückliche Zustimmung an Dritte entgeltlich oder unentgeltlich weiterzugeben. Für den Fall des Zuwiderhandelns sind wir berechtigt, Unterlassung zu fordern und alle Leistungen einzufordern, die der Kunde aus verbotswidriger Weitergabe erhalten hat. Jedenfalls hat uns aber der Kunde einen Mindestbetrag von € 2.500,00 zuzüglich Mehrwertsteuer für jeden nachgewiesenen Datenmissbrauch zu ersetzen, wobei dieser Betrag nicht der richterlichen Mäßigung unterliegt.

3.7.) Bei individuell für den Kunden erstellte Software ist der Leistungsumfang durch eine vom Kunden gegengezeichnete Systemanalyse bestimmt. Die Lieferung umfasst den auf den Anlagen ausführbaren Programmcode und eine Programmbeschreibung. Die Verwertungs- und Urheberrechte verbleiben zur Gänze bei uns. Eine Weiterverwendung oder Weitergabe ist nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung gestattet.

4.) Datenschutz und Datensicherheit

4.1.) Zustimmungserklärung gemäß § 101 TKG: Der Kunde ist ausdrücklich damit einverstanden, dass Informationen zum Systembetrieb oder zu Software per e-Mail oder per Fax an den Kunden auch unaufgefordert übersendet werden

4.2.) Der Kunde wird gemäß § 31 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz darauf hingewiesen, dass wir seine vollständige Anschrift und seine sonstigen Datenangaben bei Vertragsabschluss in maschinenlesbarer Form speichern und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag heraus ergeben, maschinell verarbeiten. Bei freiwilligen Einträgen von Kunden auf unseren WebSites ist der Kunde bereits jetzt ausdrücklich damit einverstanden, dass seine Daten auch an Dritte weitergegeben werden. Falls der Kunde dies nicht wünscht, muss er uns eine schriftliche Mitteilung zukommen lassen.

4.3.) Der Kunde gestattet uns, seine Daten in eine Referenzliste aufzunehmen. Auf ausdrücklichen schriftlichen Wunsch des Kunden kann diese Aufnahme unterbleiben.

4.4.) Bei Vertragsende werden die Daten des Kunden wieder gelöscht.

4.5.) Der Kunde hat alle technisch möglichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um die bei ihm gespeicherten Daten zu schützen. Sollte es einem Dritten auf rechtwidrige Art und Weise gelinden, beim Kunden gespeicherte Daten z.B. auch im Wege unserer WebSites in seine Verfügung zu bringen, so haften wir dafür nicht, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

5) Gerichtsstand und Erfüllungsort

5.1.) Erfüllungsort aus diesem Vertrag heraus, auch für Zahlungen, ist ausschließlich A-5230 Mattighofen. Für den Fall von Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag heraus oder dessen Anbahnung heraus wird ausdrücklich die Anwendung österreichischen Rechts vereinbart. Dies gilt auch für unsere allfälligen Schadenersatzansprüche gegen den Kunden.

5.2.) Als Gerichtsstand für alle möglichen Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag heraus, auch über das Zustandekommen eines Vertrages oder vertraglicher Nebenpflichten, wird gemäß Artikel 17 EuGVÜ das sachlich zuständige Gericht in A-5280 Braunau bzw. A-4910 Ried im Innkreis ausschließlich vereinbart. Dies gilt auch für den Fall, dass der Kunde seinen Sitz außerhalb des Geltungsbereiches des EuGVÜ hat.

6.) Salvatorische Klausel, Nebenabreden

6.1.) Sollten wider Erwarten einzelne Bestimmungen dieser hiermit vereinbarten Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder durch Gesetzesänderung unwirksam werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder nichtigen Teile dieser Vereinbarung wird dasjenige vereinbart, was dem Willen der Vertragspartien am ehesten entspricht.

6.2.) Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden, zusätzliche Leistungen oder Verbindlichkeiten sind nicht vereinbart. Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform. Allfällige Vereinbarungen, die nicht schriftlich bestätigt sind, haben keine Gültigkeit.

————————————————————————

© 2017 by serienchecker.at Alle Rechte vorbehalten!